MONTAGS-DEMO FREIBURG Redebeitrag vom 26.01.09

Internationaler-Holocaust-Gedenktag
Benne

Das Thema ist der Internationaler-Holocaust-Gedenktag am 27.1.09
Ein Tag des Gedenkens an die Opfer der Hitler-Faschisten während dem Nationalsozialismus, zugleich auch den antifaschistischen Widerstand zu würdigen. Der Terror der Nazi-Herrschaft richtete sich gegen Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten, Männer und Frauen des antifaschistischen Widerstandes, Kriegsgefangene und Deserteure, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Das Datum wurde gewählt, weil am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager (KZ) Auschwitz von den Überlebenden mit Hilfe der Soldaten der Roten Armee befreit wurde.

Wenn wir der Opfer gedenken und den Widerstand würdigen stellt sich natürlich auch die Frage: Welche Lehren ziehen wir aus der Geschichte?!

Wehret den Anfängen

Der Angriff auf soziale Errungenschaften nimmt immer mehr zu. Seit Hartz 4 ist die Kinderarmut so hoch wie noch nie in der BRD. Vor allem die Verteuerungen von Lebensmitteln und Energie führen zu einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Während jahrelang die Regierung angeblich kein Geld für Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge usw. im Haushalt zur Verfügung hatte, hat die CDU-SPD-Regierung plötzlich Milliarden-Summen für Banken und Konzerne innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung gestellt.
Wir reiben uns die Augen wie man so schnell Milliarden an Subventionen "zaubern" kann und sollen natürlich nicht danach fragen: Wer diese Zechen zahlt - nämlich wieder wir einfachen Leute!
Dagegen richten sich zunehmend Unmut, der allerdings auch noch in organisierten Widerstand münden muß. Dabei stellen sich auch immer mehr Menschen die Frage nach einer Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem.

Um den Protest zu kanalisieren werden immer wieder reaktionäre und faschistische Organisationen - wie die NPD, DVU, REP usw. - mit zig Mio. Steuergeldern und Spenden aus der Wirtschaft aufgepäppelt. Sie setzen an den Sorgen und Nöten der einfachen Menschen an, geben sich scheinbar Antikapitalistisch und hetzen dann gegen Ausländer, Gewerkschafter und fortschrittliche Menschen. Die faschistischen Übergriffe haben die letzten ?ahre auch zugenommen.

Mit diesen Angriffen zeigen die Faschisten immer mehr ihr tatsächliches Wesen: Sie sind in erster Linie die Todfeinde der Arbei¬terbewegung und ihres Kampfs um eine sozia¬listische Zukunft. Sie stehen für die brutalste Un¬terdrückung und Ausbeutung der Massen. Sie führten im Hitlerfaschismus zur Ermordung hun¬derttausender Arbeiter, und 6 Millionen Juden. Der von ihnen verschuldete Weltkrieg kostete bis 1945 60 Millionen Menschen das Leben. Deshalb ist Faschismus keine Meinung sondern ein Verbre¬chen!

Deshalb bin ich für ein sofortiges Verbot der NPD und darüber hinaus aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung faschistischen Gedankengutes. (-> Mit dem GG Art. 139 wäre das längst möglich und nötig )

Es ist heute gar nicht mehr so einfach, einen Neo¬faschisten auf Anhieb zu erkennen. Um ihr Wesen zu verschleiern, geben sie sich als scheinbar fortschrittlich aus, kopieren sogar die Mode lin¬ker bzw. autonomer Jugendbewegungen. Sie ver¬suchen durch eine rechte Kulturszene ihre Ideologie an Schulen zu verbreiten, die Jugend und auch Kinder zu ködern und zu verhetzen.
Sie müssen zu solchen Methoden greifen, weil der Faschismus von der Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere der Jugend verurteilt und ab¬gelehnt wird.

Laut einer Umfrage des ZDF sprachen sich 74 Prozent der Bundesbürger für das Verbot der NPD aus.
Das verdeutlicht: der Fa¬schismus kommt nicht aus der Bevölkerung, sondern wird von den Herrschenden bewusst eingesetzt im Kampf gegen fortschrittliche Kräfte. Die Innenminister von Bund und Ländern lehnen mehrheit¬lich ein NPD Verbotsverfahren ab, obwohl längst alle rechtlichen Mittel für ein Verbot aller faschisti¬schen Organisationen vorhanden sind.
( -> GG Art. 139 - vorher schon gesagt )

Was sind geeignete Mittel im Kampf gegen den Faschismus?
Statt sich mit den Nazis zu prügeln oder sie bei ihren Aufmärschen einfach nicht zu beachten, muss eine breite Massenbewegung gegen den Faschismus entstehen. "Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!" ist dabei eine zentrale Forderung. Natürlich sind damit die Nazis nicht einfach weg, aber ihnen wird ihre Existenzberechtigung, finanzielle Mittel, öffentliche Räumlichkeiten, usw. entzogen.

Doch meiner Meinung nach muss dem Übel an die Wurzel gegangen werden! Der Faschismus ist eine brutale Herrschaftsform des Kapitalismus. Deshalb kämpfe ich auch für ein anderes Gesellschaftssystem, den Sozialismus! Das ist meine Lehre aus der Geschichte.

Wehret den Anfängen

Baut mit an einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

 

Anhang:

Artikel 139, Grundgesetz
»Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.«
Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945:
»Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen«
Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10.10.1945:
»Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen (wie der NSdAP, die Verfasser), sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten«.

 

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