MONTAGS-DEMO FREIBURG Redebeitrag vom 5.06.06

Volker Kauder,
das Dumm-Dumm-Geschoß der Union

Eine ernsthafte Frage vorneweg: Nach welchen Kriterien wählt die Union in diesem Land ihre Fraktionsvorsitzenden aus? Intelligenz? Sachverstand? Logisches Denkvermögen? All dies jedenfalls nicht!

In einem Interview mit der 'Süddeutsche Zeitung' zur Optimierung der "Reform" der "Reform" der "Reform" Hartz IV zeigt der momentane Amtsinhaber, Volker Kauder, daß er nicht die geringste Ahnung von Tuten und Blasen hat - wozu auch?

Ein besonderes Lob muß man auch den beiden Interviewern Nina Bovensiepen und Jens Schneider aussprechen. In bisher ungekannter Nonchalance lassen sie den Interviewten den offensichtlichsten Blödsinn erzählen - anscheinend ohne es auch nur zu bemerken - oder gar nachzuhaken.
Reines Stichwortgeben anstatt wirklicher Fragen - ein Meisterwerk von beiden Seiten, dieses Interview.

Das Ganze beginnt schon damit, daß sich Volker Kauder mit seiner Forderung nach Reform der gerade eben verabschiedeten Reform der Reform auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs beruft. Er hat sich allerdings nicht die Mühe gemacht, diesen zu lesen, wozu auch, ersetzt doch große Schnauze immer den Sachverstand, das hat doch schon Schröder bewiesen, als er noch Kanzler war.

Kauder behauptet, im Bericht sei moniert worden, daß viele ALG-II-Empfänger ungerechtfertigt Leistungen bekämen. Das steht aber gar nicht im Bericht, weil der Rechnungshof das gar nicht nachprüfen konnte. Statt dessen steht zum Beispiel in dem Bericht die Kritik, daß die Berechtigten erst nach Monaten Gelegenheit zu einem Gespräch im Amt bekommen.

Nächster Dumm-Dumm-Punkt:
Vermögen würde "nicht richtig überprüft". Woher hat er das? Worauf beruht die Vermutung? Gibt es Zahlen, wie viel Vermögen nicht überprüft und daher durchgeschlüpft wäre. Nein, gibt es nicht. Das ist nämlich das, was die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften kurz "ARGEn" tun, anstatt Stellen zu vermitteln: Sie überprüfen Vermögen und sonstige Angaben der Antragsteller und kommen daher zu nichts anderem.

Kurz: Kauder hat nicht nachgelesen und keine Ahnung. Die beiden Interviewer lassen ihm das durchgehen, obwohl jeder halbwegs grundgebildete Journalist sofort die Frage nachgeschoben hätte: Worauf begründen Sie das?

Nächster Dumm-Dumm-Punkt:
Kauder sagt, es würden Bedarfsgemeinschaften vorgespiegelt? Hä? Er weiß offenbar nicht, was "Bedarfsgemeinschaften" sind und zu was sie im Gesetz dienen. Sie sorgen dafür, daß einer großen Zahl von Antragsteller überhaupt keine Leistungen gewährt werden, denn es wird ihnen unterstellt, sie seinen mit einem Mitbewohner oder einer anderen Person "verbandelt"; und jene Person könne für den Unterhalt aufkommen. Warum sollten also Bedarfsgemeinschaften vorgespiegelt werden? Um keine Leistungen zu bekommen? Andersherum wird ein Schuh daraus:
Manche, so mag ein Politiker vermuten, versuchen zu vertuschen, daß sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, um Mittel zu bekommen. Aber das geht wohl über das Fassungsvermögen des Vorsitzenden Kauder.

Nächster Dumm-Dumm-Punkt:
Originalton Kauder: "So melden sich wegen der Sozialversicherungsbeiträge zum Beispiel Selbstständige beim Amt, die das früher nie gemacht hätten." Woher hat er das? Gibt es Statistiken darüber? Nein. Macht auch keinen Sinn. Wenn jemand Selbständiger ist und dies vor den Ämtern geheimhält, um sich Arbeitslosengeld (und die damit verbundene Sozialversicherung) zu erschleichen, so hätte er das vor Hartz IV genauso machen können. Im Gegenteil, damals waren die für Arbeitslose eingezahlten Rentenbeiträge sogar höher als jetzt. Also Unsinn. Wieder fragt keiner nach. Wahrscheinlich wissen das die Interviewer auch nicht.

Nächster Dumm-Dumm-Punkt:
Originalton Kauder: "Sie können heute zum Arbeitslosengeld II 160 Euro hinzuverdienen, ohne daß die Hilfe gekürtzt wird. Deshalb arbeiten viele heute genau so viel, daß sie diesen Betrag bekommen - mehr nicht." Wiederum: Woher hat er das? Gibt es irgendeinen Beleg, daß eine ins Gewicht fallende Zahl prekär Beschäftigter einen besser bezahlten Job abgelehnt hätte, weil sie meinten, mit ALG II und 160 Euro prima leben zu können? Gibt es nicht. Würde ja auch keinen Sinn ergeben. Das müßte Kauder auch wissen, hätte er sich je mit dem Thema inhaltlich beschäftigt.
Aber es ist ja so viel leichter, einfach etwas ins Blaue zu reden, vor allem, wenn man weiß, die Interviewer werden nicht nachfragen.

Dann kommt Kauder zu seinem Lieblingsthema. Es gehe nicht an, daß Menschen Arbeitslosengeld bekommen, ohne auch etwas dafür zu tun. Bei Hartz-IV-Geschädigten fällt ihm ein: "rumgammeln" und "den ganzen Tag im Bett liegen". Da ist es nur konsequent, daß er die Null-Euro-Jobs vorschlägt. Die Arbeitslosen sollen gemeinnützige Arbeit verrichten, ohne dafür auch nur die 1-Euro-Zumutung bezahlt zu bekommen. Das ist allerdings nun wirklich neu und einfallsreich. Die Wiedereinführung der Sklaverei.

Aber er hat noch viele weitere Ideen:
Originalton Kauder: "... will ich ... hart kürzen, wenn Arbeit nicht angenommen wird." Und: "Also von mir zum Beispiel könnte man erwarten, daß ich abends in der Kneipe bediene."

Na, da haben wir endlich einen, der die Arbeitslosigkeit abschafft. Es sind nämlich 7 Millionen Stellen als Kellner abends in Kneipen frei und die Faulenzer wollen die Stellen nur nicht annehmen! Hat er auch nur ein einziges Mal mit einem Stellensachverständigen gesprochen, ob wirklich Kellnerstellen frei sind und wie viele? Gibt es irgendeine Statistik, daß irgend eine nennenswerte Zahl von Arbeitslosen vernünftig bezahlte Kellnerstellen abgelehnt hätte? Klar, es gibt keine, er zaubert diese Dinge einfach aus dem Ärmel.

Kauder geht von der früheren Rechtslage lange vor Hartz IV aus, als man nur Stellen der eigenen Beruftsrichtung und seines Niveaus annehmen mußte. Wenn nämlich bis jetzt jemand ein Kellnerstelle abgelehnt hat, kann er dann nicht mit "harter Kürzung" belegt werden, nach dem eben beschlossenen Recht sogar bis Null? Klar kann er. Das Problem ist, daß Kauder das nicht weiß, weil er keine Ahnung hat. Er macht Vorschläge, die längst umgesetzt sind. Und wieder kein Einhaken der Interviewer.

Nächster Dumm-Dumm-Punkt:
Originalton Kauder: "Einer sagt dem anderen, bei Hartz IV passiert dir nichts, du kannst ruhig zwei Monate in den Urlaub fahren."
Woher hat er das? Die Arbeitslosen können jederzeit , auch für den nächsten Tag, vorgeladen werden - so wie übrigens vor Hartz IV schon. Kommen sie nicht, gibt's "harte" Kürzungen. Zwei Monate Urlaub? Von 350 Euro monatlich? Wer hat die gemacht und wie viele? Wo ist die Statistik? Gibt's natürlich nicht. Hat er sich auch gerade aus den Fingern gesaugt. Wieder kein Nachhaken der Interviewer.

Ein Dumm-Dumm-Punkt nach dem anderen:

Was sollte also das ganze Interview? Es soll hinausposaunt werden:
"... den ganzen Tag im Bett liegen!" Täräh!
"Rumgammeln" Täräh!
"Mißbrauch!" Täräh!
" ... ungerechtfertigte Leistungen!" Täräh!
"...reihenweise Menschen, die Geld bekommen, denen es nicht zusteht...!" Täräh!
"... damit muß Schluß sein ...!" Täräh! Täräh!

Es geht um Stimmungsmache, nicht um Realität.

Bleibt noch als Bemerkenswertes, daß es dieser Dumm-Dumm-Vorsitzende zynisch wagen konnte zu sagen, er zum Beispiel könnte zu einem Kellnerjob abends verdonnert werden. Er weiß natürlich genau, er wird nie arbeitslos sein, denn er hat nach seiner politischen Karriere ja schon die Schäfchen im Trockenen bei einem der Konzerne, denen er jetzt den Weg bereitet.

Wenn 83 Prozent der Deutschen den bürgerlichen Politikern kein Vertrauen mehr entgegenbringen, dann haben wir hier ein neues Beispiel, warum.

Ich danke fürs Zuhören.

 

 

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